Innovative Regionalplanung

Der Regionale Diskurs beinhaltet hierzu verschiedene Formate und miteinander vernetzte Diskussionsstränge: Stadt- und teilregionale Gespräche, Regionalforen und Fachdialoge, einen Ideenwettbewerb Zukunft Metropole Ruhr, informelle Planungen mit Regionalanalysen, Netzwerken und ergänzenden Konzepten und den begleitenden kommunalen Arbeitskreis.

Im Laufe des Verfahrens hat die RVR-Verbands versammlung als Träger der Regionalplanung die Verwaltung beauftragt, dass der gesetzlich-formale Regionalplan Ruhr durch ein „Handlungsprogramm Zukunft Metropole Ruhr“ als informelles Planungsinstrument ergänzt werden soll. Beide Planwerke sollen die formale Regionalplanung und die informelle Regionalentwicklung bündeln, werden die Trägerbeteiligung durchlaufen und abschließend als gemeinsame Beschlussgrundlage einer zukünftigen Entwicklungsperspektive für die Metropole Ruhr der Verbandsversammlung vorgelegt.

• Weitere Informationen zum Regionalverband Ruhr
  (in Vorbereitung)

Gegen die Festlegung von gebietsscharf festgelegten Vorranggebieten hatte die Stadt Waldkirch im Jahr 2013 vor dem VGH Mannheim geklagt, da sie sich in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt sah. Für eine solche Regelung fehle es an der Regionalbedeutsamkeit derartiger Festlegungen. Auch seien die Festlegungen unverhältnismäßig und würden im Widerspruch zu dem im Landesentwicklungsplan (LEP) enthaltenen Integrationsgebot stehen. Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen. Das Gericht bescheinigte dem Regionalverband, dass er die Vorgaben des LEP flexibel ausforme, und bestätigte die Festlegung, wonach gebietsscharf festgelegte Vorranggebiete sowohl regionalplanerisch erforderlich als auch mit der kommunalen Planungshoheit vereinbar sind.

Entsprechend der aus dem BauGB folgen-den Anpassungspflicht sind die Kommunen darüber hinaus gehalten, regionalplanerisch unzulässige Vorhaben gegebenenfalls durch Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen zu unterbinden. Der Regionalverband kann diese Planungspflicht erforderlichenfalls - wie im Februar 2012 gegen die Stadt Herbolzheim geschehen - mit einem sogenannten Planungsgebot durchsetzen.

Der Regionalverband sieht sich durch das Urteil des VGH Mannheim und durch das im Planungsausschuss einstimmig beschlossene Planungsgebot in seiner sorgfältig erarbeiteten und begründeten Einzelhandelsplanung bestärkt und wird sich auch in Zukunft als „Regionaler Plan- und Impulsgeber“ für den Erhalt attraktiver Innenstädte und vitaler Ortszentren in der Region einsetzen.

• Weitere Informationen zum Regionalverband

Umgesetzt wird die Koordinierung der Siedlungsentwicklung durch die Unterscheidung der Gemeinden in zwei Kategorien: die vorwiegend an Entwicklungsachsen liegenden „Gemeinden im Siedlungsbereich“ und die „Gemeinden mit Eigenentwicklung“, die in den Räumen zwischen diesen Achsen liegen. Für alle Gemeinden gilt das Recht auf die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen für ihre Einwohner und ortsansässigen Unternehmen. Abgeleitet aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung sowie veränderten Lebensbedingungen wird dabei zur Ermittlung des zukünftigen Wohnbauflächenbedarfs in Gemeinden mit Eigenentwicklung ein Zuwachs von jährlich 0,2 Prozent der vorhandenen Wohneinheiten zu Grunde gelegt.

Für Gemeinden im Siedlungsbereich ist, unter Berücksichtigung von Zuwanderung von Einwohnern und Unternehmen, ein stärkeres Wachstum vorgesehen. Hier wird ein Zuwachs von jährlich 0,3 Prozent der vorhandenen Wohneinheiten angenommen. Ein über die regionalplanerischen Vor gaben hinausgehender Wohnbauflächen bedarf kann durch nachgewiesene örtliche Besonderheiten wie beispielsweise einen hohen Einpendlerüberschuss oder eine vergleichs-weise überdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung begründet werden.

An besonders geeigneten Standorten (u. a. durch die Topografie oder die Nähe zu Bahn-Halten) in Gemeinden im Siedlungsbereich sind zusätzlich „Schwerpunkte des Wohnungsbaus“ festgelegt, wo durch hohe Dichtevorgaben eine zusätzliche Konzentration der Siedlungsentwicklung geschaffen wird. Zur Sicherung eines angemessenen Gewerbeflächenangebots werden für gewerbliche Nutzungen geeignete Standorte als Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen festgelegt. Bei der Realisierung des ermittelten Bedarfs sind jedoch vorrangig die vorhandenen Potenziale zu berücksichtigen: bereits in Flächennutzungsplänen dargestellte Flächen, Baulücken sowie Brachflächen. So wird eine Inanspruchnahme bis-lang unbebauter Flächen verhindert und außerdem die vorhandene Infrastruktur besser ausgelastet.

• Weitere Informationen zum Regionalverband Region Stuttgart
  (in Vorbereitung)

Im Jahr 2003 war von der Verbandskammer - in dieser finden sich die Delegierten der 75 Mitgliedskommunen zusammen - der Aufstellungsbeschluss zu dem Planwerk gefasst worden. Ein Jahr später einigten sich mehr als 230 Männer und Frauen aus Politik, Verbänden und anderen Organisationen auf ein gemeinsames Leitbild. Demnach soll - kurz gefasst - Frankfurt / Rhein-Main eine Region der starken Zentren und attraktiv für junge Leute und Familien sein; Wissenschaft und Ausbildung sollen großgeschrieben werden, innovative Branchen sind zu fördern. Mobilität und Logistik gilt es zu verbessern und auszubauen sowie Landschaft und Kultur zu pflegen. Schließlich sind weitere Siedlungs- und Gewerbegebiete vorrangig an den Regionalachsen des öffentlichen Nahverkehrs zu positionieren.

Bevor im Jahr 2006 der erste Vorentwurf auf dem Tisch lag, wurde mit jeder einzelnen Kommune über ihre Planungsvorstellungen gesprochen. Vor allem ging es dabei darum, die massiven Wünsche nach weiteren Gewerbe- und Wohnflächen zu reduzieren. Im Laufe des Verfahrens wurden in zwei Durchgängen in den Jahren 2007 und 2009 die Kommunen, die Fachbehörden und -verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger an dem Plan beteiligt. Die Resonanz kann sich sehen lassen, rund 15 500 Anregungen, Veränderungswünsche und dergleichen mehr waren zu bearbeiten.

Nach dem Beschluss im Jahr 2010 standen vor allem vier Zahlen im Fokus: Etwa 2300 Hektar weitere Wohnflächen waren in dem Plan enthalten, der ursprüngliche Wunsch der Kommunen lag bei 4400 Hektar. Für das Gewerbe sind 2100 Hektar Zuwachsflächen eingezeichnet, hier lag die Wunschvorstellung der Städte und Gemeinden bei 3100 Hektar. Konsens war, dass das Wachstum nur noch moderat ausfallen solle. Einen Dissens hingegen gab es bei der Verteilung der Flächen, nicht immer wurde ein gelungener Ausgleich zwischen Zentrum und ländlichem Raum gefunden.

Integriert sind der Landschaftsplan und ein sogenanntes Regionales Einzelhandelskonzept. Es soll dafür sorgen, dass die Innenstädte gestärkt werden, indem keine Einkaufszentren mehr auf der grünen Wiese gebaut werden. Hier hat sich gezeigt, dass dieses Konzept nicht immer praktikabel ist. So erweist sich beispielsweise die generelle Obergrenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für ein innenstadtrelevantes Warensortiment in großen Fachmärkten als problematisch. Hierzu wurde bereits eine Evaluierung auf den Weg gebracht.

Nicht aufgenommen in den Plan wurden Vorrangflächen für Windenergieanlagen. Der Grund dafür ist, dass die Politik sich auf eine zu kleine Fläche (0,24 Prozent der Gesamtfläche) geeinigt hatte. Dieser Flächenanteil hätte, um eine Ausschlusswirkung zu erreichen, vor keinem Gericht Bestand gehabt. So wird derzeit ein neuer Plan, er heißt jetzt „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“, aufgestellt und anschließend in den RegFNP integriert.

Ebenfalls als wenig praktikabel hat sich erwiesen, dass die Verbandskammer des Regionalverbandes - er ist seit dem Jahr 2011 die Nachfolgeorganisation des Planungsverbandes - und die Regionalversammlung Südhessen alle Beschlüsse zum Regionalen Flächennutzungsplan gleich-lautend fassen müssen. Hier herrscht ein hoher Abstimmungsbedarf, der bei unter-schiedlichen Auffassungen sogar bis zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses führen kann. Hier wäre eine alleinige Kompetenz beim Regional verband wünschenswert.

Mittlerweile gibt es zu dem Plan bereits einige Änderungsverfahren, die schon mit großer Routine abgearbeitet werden. Vor einiger Zeit wurde dazu eine „echte Kompensation“ eingeführt. Möchte eine Kommune eine Grünfläche zu einer Fläche für Gewerbe- oder Wohnbauten umwidmen, muss sie in der Regel an anderer Stelle eine gleich große geplante Gewerbe- oder Wohnfläche wieder als Grünfläche belassen.

• Weitere Informationen zum Regionalverband